EU Verfassung

  • ich bezweifle, dass weder die Franzosen, noch die Niederländer und auch die Deutschen den Inhalt dieser Verfassung kennen(selbst Fachleute dürften ihre Probleme haben bei ihrer Bewertung)-daher sind solche Umfragen ein recht populistisches Mittel, über die EU bzw. ihren momentanen Zustand abzustimmen-zum großen Teil hat sich das die EU mit ihrer bürokratischen Gleichmacherei und der mangelnden "Mitnahme" der Bürger in den EU-Prozess selbst zuzuschreiben.
    Unter diesen Voraussetzungen würde es wohl auch in Deutschland bei der Möglichkeit einer regulären Abstimmung zu einem Nein kommen-wie gesagt, ich denke mit dem eigentlichen Inhalt der Verfassung hat das wenig zu tun!

    I thought I was too old. I thought my time had passed. I thought I'd never hear the screams of pain, or see the look of terror in a man's eyes. Thank heaven for children!(Grampa,04.02.90)

  • Jaja, der grenzdebile Pöbel kann sowas sowieso nicht verstehen. Wieso haben in Frankreich dann "12 Prozent den in der Regierungsversion des Dokuments fast 200 Seiten umfassenden Text [...] "vollständig oder zu großen Teilen" und 46 Prozent "in Auszügen" gelesen" (vgl. 1)? Klar, die Medien wollen die Sache so darstellen, dass in FR und NL die Leute einfach dumm sind und mal eine Stimme gegen die Regierung und die EU abgeben wollten. Interessant ist aber, dass ich in den Mainstream-Medien nie irgendwelche Stimmen gegen die Verfassung gelesen/gehört habe. Na? Geht ein Licht auf?

  • Zitat

    Original von Gerd.Pansen
    ich bezweifle, dass weder die Franzosen, noch die Niederländer und auch die Deutschen den Inhalt dieser Verfassung kennen(selbst Fachleute dürften ihre Probleme haben bei ihrer Bewertung)


    das muss ich auch bedauern, trotz der vielen Nachrichten die ich schaue, wurde noch nie irgendwo ansatzweiße erwähnt warum diese Verfassung für die Franzosen und Hollander negativ erscheint

  • wenn mir ein Bundesverwaltungsrichter sagt, dass nicht mal er diesen Verfassungsentwurf richtig verstehe, dann glaube ich kaum, dass ihn ein normaler Arbeiter versteht-mit Dummheit hat das nichts zu tun(weiß gar nicht, warum du sowas in die Runde wirfst...)-zudem besteht ein Unterschied in Lesen und Verstehen ;)


    Diese Verfassung hätte die EU u.a. handlungsfähiger gemacht als das was bisher war, aufgrund des Wegfalls der Blockademöglichkeit Einstimmigkeitsprinzip. Bei aller Kritik dürfte dieses Werk beser sein, als das bisherige System.
    Dennoch überwogen m.E. die von mir dargestellten Gründe-danach war es, zumindest in den Niederlanden, keine Regierungskritik sondern eine EU-Kritik(solltest meinen Beitrag vielleicht mal besser lesen).

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  • Bei den Franzosen gründet sich die Ablehnung größtenteils auf innenpolitische Fehler der Regierung. Deshalb wurde ja der Premierminister Jean-Pierre Raffarin abgelöst. Mit ihrem Votum wollten die Franzose ihre Regierung abstrafen, unter anderem auch für die Streichung des Pfingsmontags als gesetzlichen Feiertag.


    Jeder Wahlberechtigte Franzose hat eine "Constitution pour l´ Europe" bekommen, ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, das sich jemand diesen knapp 200 Seiten starken Schinken reingezogen hat.


    Und ohne ein paar Semester Jura versteht man da eh´ nur Bahnhof, wie soll aber jemand einer Sache positiv eingestellt sein, wenn er die Zusammenhänge nicht versteht.

  • Trotzdem regt es mich auf, dass ich in den Medien noch kein kritisches Wort zur Verfassung gehört habe. Das wäre doch die erste Frage, die die Medien stellen müssten, nachdem sie erfahren, dass etwas abgelehnt wurde: "Was ist also nicht in Ordnung mit der Verfassung?" Aber nein, man zählt Unmengen andere Gründe auf, weshalb die Verfassung abgelehnt wurde. Ich habe mich mal ein bisschen mit der Verfassung beschäftigt und ich könnte es durchaus verstehen, wenn viele Leute wegen der Verfassung gegen die Verfassung gestimmt haben. Zumal die Kampagnen in Frankreich von den Gegnern mit konkreten Punkten aus der Verfassung lief, während die Befürworter anscheinend nie was konkretes sagten. Das ist wohl auch der Grund, weshalb doch viele "ja" gestimmt haben. Man wollte endlich mal ein Vertragwerk für die EU, da man ja für die EU ist und da schien man alles akzeptiert zu haben. Ich sehe die Ablehnung und eine mögliche Verwerfung der Verfassung als grosse Chance für eine neue, bürgernahe und vor allem demokratische EU. Ich hoffe nur, dass Brüssel diese Chance packt und nicht versucht, die Verfassung, so wie sie jetzt ist, trotzdem durchzuprügeln.

  • Bürgernähe erreicht man zumeist über andere Wege als eine Verfassung
    Demokratisierung-gebe zu, da liegt einiges im Argen, aber bei der letzten Europawahl gingen knapp über 40% der Franzosen an die Wahlurne, bei den Niederländern warens unter 40%-wenn man noch nichtmal die bestehenden Möglichkeiten nutzt, dann hat man m.E. nach kein Recht, sowas zu fordern
    Neue EU-wie stellst du dir das vor?


    Wie gesagt, die Verfassung hat positive und auch negative Seiten und in Deutschland wurde kaum auf sie eingegangen, da sie eben nicht per Volksabstimmung entschieden wurde-dennoch hat jeder Bürger die Möglichkeit, sich über sie zu informieren, in Zeiten des internerts kein Problem.
    Aber, da hast du recht, grundsätzlich sollte sich die Politik fragen, warum die EU-Skepsis gerade in den Ur-Ländern der Gemeinschaft immer weiter sinkt(Sprichwort Bürgernähe)-ob man dafür aber die EU-Verfassung "bestrafen" musste, ist fraglich.
    Ob es mit den bestehenden Regularien besser läuft ist fraglich-und ob die EU-Verfassung dann in den Ländern gilt, die sie bejahten, ist auch möglich...

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  • Zitat

    Original von Gerd.Pansen
    ...
    Aber, da hast du recht, grundsätzlich sollte sich die Politik fragen, warum die EU-Skepsis gerade in den Ur-Ländern der Gemeinschaft immer weiter sinkt(Sprichwort Bürgernähe) - ...



    kann ich dir gerade nicht folgen?


    imo steigt doch die skepsis, oder?

  • ja sorry, hab mich verschrieben

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  • Zitat

    Originally posted by Gerd.Pansen
    Neue EU-wie stellst du dir das vor?


    Utopie 1: Sozialere EU - Nicht nur EU-Weite Standards in der Wirtschaft sondern auch im Sozialwesen
    Utopie 2: Utopie 1 plus Demokratischere EU - Direkte Demokratie
    Utopie 3: Utopie 2 plus Demokratischere Wirtschaft - Direkte Demokratie auch in der Wirtschaft
    Utopie 4: Basisdemokratische EU - Alle Macht den Betroffenen in allen Bereichen
    Utopie 5: Utopie 4 auf der ganzen Welt


    Such dir eine aus ;).

  • zu 1: unterschiedliche Lebensstandards lassen sich nicht vereinheitlichen-ein Problem der EU ist ja gerade, dass man mit der Gleichmacherei die Vielfalt Europas einebnet


    zu 2: ich glaub, da hatten wir 1925 mal ne relativ schlechte Erfahrung (und aus Erfahrung wird man bekanntlich klug)-auch wenn ein schlauer Mensch wie Rousseau die direkte Demokratie befürwortete, würde mich gern interessieren, wie du hunderte Millionen Menschen auf einen Nenner bekommen willst?
    Desweiteren sprechen die tollen Wahlbeteiligungen für regen Zuspruch dieser Idee-denke, dass wir mit noch mehr Abstimmungen bald einstellige Wahlbeteiligungen erreichen und dann haben wir im Endeffekt wieder eine Elitenherrschaft ;)


    zu 3: das weckt mein Interesse am meisten, wie du das bewerkstelligen willst ohne, dass es auch nur annähernd so verheerend wird wie im Kommunismus


    zu 4: siehe 2


    zu 5: da fällt mir, wie generell bei dir folgendes Zitat von Churchill ein:
    "Wer mit 20 kein Kommunist ist, hat kein Herz. Wer mit 40 immer
    noch Kommunist ist, hat keinen Verstand"

    I thought I was too old. I thought my time had passed. I thought I'd never hear the screams of pain, or see the look of terror in a man's eyes. Thank heaven for children!(Grampa,04.02.90)

  • Deutschland hätte von einer simplen Freihandelszone mit der EU die gleichen Vorteile, allerdings fallen all die Nachteile weg die wir durch die EU haben, wie etwa etliche uns aus Brüssel aufgezwungene Vorschriften, Zusatzbelastungen des Staatshaushalts in Milliardenhöhe, usw.!

  • ×V×olke×r× ,
    dass würde nur gelten, wenn man die EU aus rein wirtschaftlichen Gründen betrachtet-aber wirtschaftlich würden auch bestimmte Regionen in Deutschland besser dastehen ohne "Klötze" wie Mecklenburg-Vorpommern und Bremen ;)
    Besonders die EU-Politik Helmut Kohls kann man aus meiner Sicht nicht auf wirtschaftlicher Grundlage basierend ansehen-es ging um die Einheit eines Kontinents, der Jahrhunderte vorrangig durch Kriege gekennzeichnet war und besonders in den 90ern war sicher auch ein Grund, die Osteuropäer aus der russischen Einflusszone zu holen...
    Natürlich war der Ursprung in den 50ern/60ern wirtschaftspolitisch geprägt aber jedem sollte bewusst sein, dass ab einer bestimmten Größe der Union es illusorisch ist, die Staaten wirtschaftlich auf einen Nenner zu bringen-zudem begünstigte das bisher vorherrschende Einstimmigkeitsprinzip potenzielle Blockierer, wenigstens das hätte man mit der Verfassung annähernd lösen können...


    Gurkenhappen
    Welche Punkte haben deinen Vater bewogen, mit NEIN zu stimmen?
    Hat er die Verfassung gelesen?

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  • Zitat

    Originally posted by Gerd.Pansen
    zu 1: unterschiedliche Lebensstandards lassen sich nicht vereinheitlichen-ein Problem der EU ist ja gerade, dass man mit der Gleichmacherei die Vielfalt Europas einebnet[/I]


    Aber die Wirtschaft kann man vereinheitlichen, obwohl die Lebensstandards unterschiedlich sind? Ausserdem, was hat die europäische Vielfalt mit einer Vereinheitlichung des Sozialwesens zu tun?


    Zitat

    Originally posted by Gerd.Pansen
    zu 2:


    In der Schweiz ist die Beteiligung i.d.R. bei Abstimmungen jeweils höher als bei Wahlen.


    Zitat

    Originally posted by Gerd.Pansen
    zu 3: das weckt mein Interesse am meisten, wie du das bewerkstelligen willst ohne, dass es auch nur annähernd so verheerend wird wie im Kommunismus[/I]


    Was hat die Sache denn mit Kommunismus zu tun? Ich nehme jetzt einfach mal an, du meinst den real existierenden Sozialismus, wie es ihn in vielen Teilen der Welt gab und in einigen noch immer gibt, also den Versuch der Durchsetzung des Kommunismus durch Eliten. Deshalb meine Frage, was das mit dem Kommunismus zu tun hat. Und wieso sollten die Folgen verheerend sein? Wieso sollte man wirtschaftliche Macht nicht demokratisieren? Wieso sollte nicht die Bevölkerung entscheiden können, ob ein Unternehmen einen See verunreinigt, wieso sollte nicht die Arbeiter entscheiden können, welcher ihrer Kollegen rausgeschmissen wird? Usw.


    Zitat

    Originally posted by Gerd.Pansen
    zu 5: da fällt mir, wie generell bei dir folgendes Zitat von Churchill ein:
    "Wer mit 20 kein Kommunist ist, hat kein Herz. Wer mit 40 immer
    noch Kommunist ist, hat keinen Verstand"


    Was hat irgendwas von dem was ich schreibe mit dem oben beschriebenen Kommunismus zu tun? Vielleicht solltest du zuerst beschreiben, welche Form des Kommunismus du ansprichst, bevor wir weiterdiskutieren können.

  • zu 1: die Wirtschaft kann man ebensowenig angleichen wie soziale Standards.
    Beim Sozialwesen stellt sich zudem das Problem, dass die Wohlfahrtsregime unterschiedlich aufgebaut sind(z.B. in ihrer Finanzierung) und unterschiedliche Prämissen verfolgen(Fürsorge, Arbeitsmarkt, Gesundheit etc.)->dies ist zum großen Teil historisch entstanden und es dürfte sehr schwer fallen, einen gemeinsamen Nenner zwischen den Systemen zu finden-können uns ja in Deutschland schon kaum einigen...


    zu 2: In der Schweiz schwanken die Beteiligungen, über 50% kommt man aber so gut wie nie-zum Vergleich: Bundestagswahlen in Deutschland liegen über 80% und mehr...wenn nun in Europa über jeden ungarischen Furz abgestimmt werden soll, dann bleiben die Leute ganz schnell zu hause-die Praxis hat gezeigt, dass plebiszitäre Elemente in hoher Zahl nur in relativ kleinen Gruppen funktionieren-eine mit hunderten von Millionen Menschen kannst du nicht dadurch blockieren, dass alle über alles abstimmen dürfen!


    zu3:also erstmal hat sich bisher immer gezeigt, dass sich bei jeder Form gemeinsamer Entscheidungen langfristig(meist noch eher) bestimmte Eliten herausprägen. Zudem hat nicht jeder Bürger Ahnung von allem-ein Arbeiter hat nunmal weniger Ahnung von der Leitung einer Firma als ein BWLer, dafür kann der BWLer vielleicht keine Kohle abbauen-wenn der Arbeiter nun der Leitung der Firma reinreden darf, dann sollten im Sinne der Fairness auch Abstimmungen darüber laufen, wie z.B. der Fließbandarbeiter seine Schrauben reinzudrehen hat...
    Dann mal 2 Beispiele deiner Idee:Wenn an der lettischen Ostseeküste eine Fabrik gebaut werden soll, dann darf ich in Deutschland darüber entscheiden-okay, bei 5 Millionen Arbeitslosen gibts ne Menge Leute, die Zeit haben, abzustimmen aber der Rest der arbeitenden Bevölkerung kommt dann vor lauter Wahlen(denn es gibt ja nicht nur Lettland, und beteiligt werden müssen alle, denn wie soll festgelegt werden, z.B. in welchem Umkreis eine Entscheidung nur Relevanz hat) auch nicht mehr zum arbeiten
    Beispiel2:In einer Firma arbeiten 5 Elektriker und 5 Heizungsbauer-die Heizungssparte macht Verlust, d.h. es muss entlassen werden sonst geht die Firma pleite-fragt man alle, werden die Elektriker für den Rausschmiss der Heizungsbauer stimmen, die aber dagegen-d.h. man hat ein Patt, die Firma macht weiter Verluste und am Ende stehen 10 statt 5 auf der Straße-geile Demokratie! Nun könnte sich auch ein Heizungsbauer mit den Elektrikern verbinden, sodass 4 Heizungsbauer rausfliegen müssten-allerdings wäre dann der Sinn einer direkten Demokratie im rousseau'schen Sinne nicht verwirklicht...


    zu 4:Bei dem Zitat geht es primär darum, dass du einer utopischen Ideologie anhängst und im Verlaufe deines Lebens merken wirst, dass sie unpraktikabel und unumsetzbar(und zudem auf falschen Prämissen beruht) ist-bis es soweit ist, hab damit noch Viel Spaß :]

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