Kanzler fordert Neuwahlen



    Quelle: GMX.de

    Ich bin gespannt ob das klappt, denn eigentlich ist es ja verfassungsmäßig nicht erlaubt die Vertrauensfrage zu benutzen um künstlich Neuwahlen herbeizuführen.


    Wäre natürlich sehr zu begrüßen wenn wir bald eine - höchstwahrscheinlich - schwarz-gelbe Regierung hätten, denn - egal wie man zur Union steht - das Land ist im Moment einfach schwer zu regieren da der Bundesrat mit seiner deutlichen Mehrheit an Unionsregierten Ländern jedes von Rot-Grün vorgeschlagene Gesetz scheitern lassen kann.


    Und in der generellen Richtung gibt es sowieso nur geringe Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU

    http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,357089,00.html


    Ich glaube auch nicht das es Neuwahlen geben wird, und mal ganz abgesehen davon wird ein Wechsel der Bundesregierung auch nicht über Nacht die Probleme diese Landes lösen können.


    Da ich soweit ich weiß nach meinem Umzug eh nicht mehr wählen kann ist mir der Ausgang eigentlich relativ schnuppe, nur eins würde ich mir wünschen, den Westerwelle als Verteidigungsminister. :D ;) :P

    Ich bin ja gespannt, wer jetzt bei der CDU/CSU Kanzlerkandidat wird. Angeblich ist ja fast sicher, dass es Angela Merkel wird, aber in Volksumfragen liegt ein anderer vorne, wenn mich nicht alles täuscht, heißt er Wulff. Ich hab von ihm auch schon eine Rede hören dürfen. Dieser macht wirklich einen sehr symphatischen Eindruck, weswegen ich auch für ihn wäre, und auf keinen Fall die Frau Merkel.

    Homer Simpson: "What's the Mind? It doesn't matter. What is Matter? Never mind." (#01 Good Night (19.04.1987))

    also es gibt wohl mit Sicherheit Neuwahlen-Brandt und Kohl hatten diesen Weg(Mißtrauensvotum) ja schonmal gewählt und auch wenn das BVerfG da nicht sonderlich begeistert ist, würde es es auch diesmal "durchwinken"


    Vom Gesichtspunkt des sog. "Befreiungsschlages" ist es natürlich eine Möglichkeit allerdings sind unterschiedliche Mehrheiten Bund-Länder nichts Neues von daher ist dieser Schritt unverständlich. In Deutschland gibt es nunmal traditionell starke Länder-das hat auch vor dieser Situation gut geklappt und würde auch bis mindestens 2006 halten. Zudem dürfte eine CDU/FDP-Regierung in einigen Jahren wieder auf starke SPD-Länder treffen wenn die "deutsche Wahltradition" fortgesetzt wird. Der Wähler gab SPD/Grüne 2002 den Auftrag bis 2006 zu regieren und an diesem Auftrag hat sich auch durch NRW nix geändert.
    Ich gehe mit einigen Meinungen konform, dass die SPD gezielt Richtung Opposition steuert-nach heutiger Lage ist eine Wiederwahl sehr unwahrscheinlich, wenn aber die Reformen im Ansatz greifen und der Arbeitsmarkt sich erholt, dann hätte sie, in Verbindung mit dem WM-Titel 2006 für Deutschland, wieder realtiv gute Wiederwahlchancen...aber schon Müntes Äußerungen zeugten ja eher von Opposition als realistischer Regierungspolitik(okay, er ist auch kein Regierungsmitglied...).
    Ich persönlich bedauere diesen Schritt sehr, da ich mir von einer Regierung Merkel/Westerwelle wenig Hoffnungsvolles erwarte. Hatten CDU-Vorgänger-Regierungen noch starke Sozialpolitiker in ihren Reihen wird das soziale Moment in der jetzigen CDU und ganz besonders in der FDP sehr vernachlässigt. Man kann nur hoffen, dass das Erstarken des Bürgerrechtsflügels der FDP von Dauer ist und dass sich einige in der CDU nicht nur den reicheren Menschen in diesem Lande widmen(Absenkung Spitzensteuersatz und solche Späße) sondern sich um wahre Chancengerechtigkeit(nicht zu verwechseln mit Gleichheit) kümmern. Vielleicht sollte Frau Merkel mal zu ihrem großen Vorbild Bush schauen-massive Staatsinvestitionen z.B.
    Un Anleihen bei früheren Größen der CDU(z.B. Erhardt) bieten sich auch an...


    Ob sich groß was ändert, bleibt natürlich offen und wie Volker schon anmerkte sind die Unterschiede bei den Volksparteien relativ gering.
    Ist halt alles auch ne Frage der persönlichen Präferenzen-ich z.B. mag Frau Merkel auch überhaupt nicht, deswegen ist mir die Vorstellung sie als Kanzlerin ein Graus. Und Westerwelle hat sich spätestens nach seinem Kuba-Vergleich für mich ins Abseits gestellt.


    Schade ist, dass wir der Welt zur WM nun "Das Merkel" präsentieren, vielleicht stimmt mir Volker ja zu, dass dies um Längen schlimmer für die deutsche Kultur ist als ein nichtdeutsches Lied beim Grand Prix*Spaß*


    Langer Rede, kurzer Sinn:
    Ob es eine Wende zum Besseren(wobei man immer fragen muss, ob es uns wirklich schlecht geht; wenn man so einige Medien liest und sieht könnte man meinen wir wären ein Entwicklungsland in Afrika)gibt, hängt von der Weltwirtschaft, dem Vertrauen der Menschen in den Weg der Politik und nicht zuletzt von EU-Zwängen ab-und einer starken Führung-ob Frau Merkel mit Wulff, Koch, Stoiber, Müller und/oder Rüttgers nicht zuviele Feinde im eigenen Boot hat, wird sich bei einer möglichen Wahl zeigen. Schröder hatte wenigstens die Stärke seine Mannen in Not zusammenhalten zu können, ob Merkel das gelingt, bleibt abzuwarten...

    I thought I was too old. I thought my time had passed. I thought I'd never hear the screams of pain, or see the look of terror in a man's eyes. Thank heaven for children!(Grampa,04.02.90)

    Zitat

    Original von Gerd.Pansen
    Ich persönlich bedauere diesen Schritt sehr, da ich mir von einer Regierung Merkel/Westerwelle wenig Hoffnungsvolles erwarte. Hatten CDU-Vorgänger-Regierungen noch starke Sozialpolitiker in ihren Reihen wird das soziale Moment in der jetzigen CDU und ganz besonders in der FDP sehr vernachlässigt. Man kann nur hoffen, dass das Erstarken des Bürgerrechtsflügels der FDP von Dauer ist und dass sich einige in der CDU nicht nur den reicheren Menschen in diesem Lande widmen(Absenkung Spitzensteuersatz und solche Späße) sondern sich um wahre Chancengerechtigkeit(nicht zu verwechseln mit Gleichheit) kümmern. Vielleicht sollte Frau Merkel mal zu ihrem großen Vorbild Bush schauen-massive Staatsinvestitionen z.B.
    Un Anleihen bei früheren Größen der CDU(z.B. Erhardt) bieten sich auch an...


    sehr richtig. viele deutsche handeln dieser tage sehr paradox. sie tragen die hartz IV - reformen nicht micht, wählen aber cdu/csu oder fdp. dabei wollen die doch noch tiefergreifende maßnahmen.
    dann können wir uns auf sichere acht jahre freuen, die ganz im zeichen von frau thatcher stehen werden. vielleicht werden unsere nachbars jungen ja auch in den irak geschickt, wer weiß. populismus als mittel zum wahlsieg ist auf beiden seiten beliebt. deshalb kann man sich nicht sicher sein, was alles stimmt, was merkel und co sagen.
    leider ist auch nich auf einen starken arbeitnehmerflügel in der cdu zu hoffen. heutzutage werden die anliegen der arbeitnehmervertretungen einfach nicht mehr ernst genommen.


    Edit: allerdings gibt es auch irgendwie keinen ausweg. nicht weil ich die politik der rechtsliberalen und konservativen als enzige lösung sehe, sondern weil schröder einfach handlungsunfähig ist. ich glaube der bundestrend wird sich erst frühestens 2006 zugunsten von spd und grünen bessern. aber bis dahin hätte er sicherlich auch rheinland-pfalz als "spd-geführtes" land verloren, es ist ja nicht einmal "rotgrün". die tatsache des schwarzgelben bundesrates ist einfach erdrückend.

    "Wo haben Sie eigentlich gelernt so zu reden? In Panama-City in einer 'Du-fikki-fikki'-Seemannsbar? Oder machen sie heute Ihren Abflug und haben sich mit seinem Whisky vollgetankt?"

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von DasErdinger ()

    Erdinger spricht einen wichtigen Punkt an-der Glaube, dass es besser wird, verbindet sich ja paradoxerweise laut Umfragen gar nicht mit einem Wechsel...


    Mögliches Problem hierbei ist die Problematik der Verantwortlichkeit der Regierung-auch die CDU hat, in Teilen oder völlig, an den Reformen mitgearbeitet, so bei der Steuer, dem Arbeitsmarkt oder der Gesundheit, dennoch wird dies ihr kaum angelastet sondern der SPD.


    Daran schließt sich an sich das 2.Problem an, nämlich die in den letzten Tagen wieder vermehrte Forderung nach einer Zusammenarbeit der großen Parteien-in unserem parlamentarischen System ist es nunmal so, dass es eine faktische Gewaltenteilung zwischen Parlamentsmehrheit und Opposition gibt; wenn beide nun Zusammenarbeiten verwischt diese Grenze und man ist bei der o.g. Problematik der Verantwortlichkeit.

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    Seht euch mal die Vergleiche von der Wahlkreisverteilung im Jahre 2002 und 2005 an. Wenn das bei eventuellen Neuwahlen immer noch so aussieht, dann kann der Herr Schröder seine große Koalition vergessen. Die CDU schafft die absolute Mehrheit schon fast alleine.


    Quelle

    Ich denke nicht das die CDU/CSU eine absolute Mehrheit erreicht, allein Angie ist für viele ein Grund die CDU nicht zu wählen. ;)


    Außerdem gebe ich, bei einem Zusammenschluß von WASG und PDS, der neu entstehenden Parteien gute Chancen an der nächsten Regierung mitzuwirken. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als starke Männer werden viele Stimmen bekommen, wie ich letztens gehört habe würden sie aktuell bei 19% liegen.

    so, gestern scheiterte ja die Vertrauensfrage. und wenn Köhler unterschreibt (wovon ich ausgehe) kann nur noch das BVerfG die Sache kippen-laut meiner Einschätzung stehen übrigens mehr Gründe auf der Seite, dass diese Vertrauensfrage ungültig war und es somit keine Neuwahlen geben darf!


    Hab mir gestern die Sache live angesehen:
    Gerhard Schröder-keine schlechte Rede gehalten, war alles sehr bedächtig-wenig mitreißend, viel Wahres
    Angela Merkel-etwas fahrig(2mal versprochen), ansonsten wenig Neues, kaum Konkretes
    Franz Müntefering-einige lustige verächtliche Kommentare zu Angie, auch von ihm wenig neue Dinge-man bleibt halt noch ziemlich unscharf; allerdings könnte er fürs Gericht Relevantes gesagt haben, da er meinte, dass der Kanzler das Vertrauen habe...
    Guido Westerwelle-der übliche sinnlose Populismus(Linke als Fundamentalisten bezeichnet und Agenda 2010 als Schmalspuragenda), der Mann wird mir immer unsympathischer
    Joschka Fischer-der Gewinner des Tages, eine kämpferische Rede, als hätte der Wahlkampf schon begonnen(Highlight: Es sei komisch, dass Wort Schmalspuragenda ausgerechnet von einem Schmalspurpolitiker zu hören!), machte auch Andeutungen, dass nicht alles richtig lief-als einziger des Tages
    Michael Glos-nach Fischer konnte er nur verlieren, wie üblich ein schwacher Auftritt-Bierzelt und Bundestag sind halt doch unterschiedliche Dinge
    Gesine Lötzsch-hat keiner beachtet und kamen auch nur alte "sozialistische" Parolen
    Werner Schulz-äußerte seine Bedenken zur Vertrauensfrage-war richtig aber seine Breitseiten gegen Schröder etwas zu heftig wie ich fand


    Ergebnis: 151 Ja, 148 Enthaltungen, 296 Nein

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    Generell begrüße ich Neuwahlen. Falls die Union diese gewinnt (und danach sieht es stark aus), wäre sie schon um einiges handlungsfähiger als die jetzige Regierung.


    Allerdings betrübt es mich sehr dass sich die Politik im Prinzip überhaupt nicht um das wirklich wichtige, das einzig wichtige Thema unseres Landes kümmert: Eine gezielte und entschlossene Agenda die dem demographischen Kollaps unseres Landes entgegenwirkt.


    Es geht nicht darum den demographischen Wandel zur Kenntnis zu nehmen, es geht darum ihn zu stoppen. Die Regierung aber auch die Opposition verschweigt bis jetzt immer noch wie verherrend die Situation für unser Land ist (und es gibt nicht viele Länder auf der Welt wo es ähnlich düster aussieht, vielleicht noch Italien und Japan).


    Im Vergleich dazu sind Themen wie 5 (oder auch 6, 7, oder 10) Millionen Arbeitslose lächerliche Kleinigkeiten.

    die demografische Situation ist in Wirklichkeit gar nicht so verheerend-man muss es nur schaffen, dass man mehr arbeitsfähige Leute(Arbeitslose, Hausfrauen) in Beschäftigung bringt-dann ist mehr Geld in den Sozialkassen und selbst demografische Besonderheiten lassen sich abfedern, d.h. die von dir Volker scheinbar zusammenhangslosen Faktoren Demografie und Arbeitslosigkeit bedingen einander!
    Zudem fehlten auch nach dem 2. Weltkrieg Millionen arbeitsfähige Männer und hat man da von einer demokrafischen Katastrophe gesprochen bzw. brachte es das Land an den Kollaps?
    Nein, man hat die u.a. klassischen Modelle(Mann arbeitet-Frau an den Herd) aufgelöst und so eine gute Lösung gefunden.
    D.h. natürlich braucht Deutschland mehr Kinder und wenn wir ehrlich sind auch mehr Zuwanderung aber mal eben von einer "Vergreisung" etc. zu sprechen halte ich für übertrieben.

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