Ja, ja, mal wieder ein Politikthrad. :]
Wie ihr sicher wisst war vor kurzem die Abstimmung im Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz. Eigentlich haben alle Parteien (SPD, Grüne, FDP, und sogar PDS) eingesehen wie wichtig und notwendig ein solches Gesetz ist. Und so kam es dann auch (wenn auch sehr knappen) Mehrheit.
Nur die CDU hat aus lauter Engstirnigkeit nicht zugestimmt. Als das Land Brandenburg sich nicht einig war wie es abstimmen möchte (SPD - CDU Koalition) hat Bundesratspräsident Wowereit nach mehrmaligen Nachfragen von Brandenburgs Ministerpräsidenten (SPD) ein "Ja" bekommen.
Danach kam es zu einer großen Aufregung bei einigen CDU Trotteln die im wahrsten Sinne des Wortes ein riesen Theater veranstaltet haben. Sie verließen dann alle den Raum. Wie Saarlands Ministerpräsident Müller heute zugegeben hat, war das ganze schon vorher inszeniert und abgesprochen worden.
Für mich hat die CDU, erstmal durch ihre total ablehnende und sachlich nicht begründbare Haltung, und dann zusätzlich durch die extrem dämliche Inszenierung am Ende jegliche Glaubhaftigkeit verspielt.
Was haltet ihr davon?