Zuwanderungsgesetz Abstimmung

  • Ja, ja, mal wieder ein Politikthrad. :]


    Wie ihr sicher wisst war vor kurzem die Abstimmung im Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz. Eigentlich haben alle Parteien (SPD, Grüne, FDP, und sogar PDS) eingesehen wie wichtig und notwendig ein solches Gesetz ist. Und so kam es dann auch (wenn auch sehr knappen) Mehrheit.


    Nur die CDU hat aus lauter Engstirnigkeit nicht zugestimmt. Als das Land Brandenburg sich nicht einig war wie es abstimmen möchte (SPD - CDU Koalition) hat Bundesratspräsident Wowereit nach mehrmaligen Nachfragen von Brandenburgs Ministerpräsidenten (SPD) ein "Ja" bekommen.


    Danach kam es zu einer großen Aufregung bei einigen CDU Trotteln die im wahrsten Sinne des Wortes ein riesen Theater veranstaltet haben. Sie verließen dann alle den Raum. Wie Saarlands Ministerpräsident Müller heute zugegeben hat, war das ganze schon vorher inszeniert und abgesprochen worden.


    Für mich hat die CDU, erstmal durch ihre total ablehnende und sachlich nicht begründbare Haltung, und dann zusätzlich durch die extrem dämliche Inszenierung am Ende jegliche Glaubhaftigkeit verspielt.


    Was haltet ihr davon?

  • Ich finde es egal wieviele Einwanderer Ein Land hat, die USA besteht ja auch nur noch zu 0,01% aus Indianern (Ureinwohnern)!


    Und Politiker hasse ich sowieso, also habe ich hier nix weiter zu sagen, da ich eh nicht weiß um was es geht und was ich hier grade geschrieben habe...:schlaf:

    Strawberries cherries and an angel's kiss in spring
    My summer wine is really made from all these things

  • Aaahh, ja, mein Lieblingthema in den letzten Tagen :]


    Also, ich kann mich eiegntlich komplett Max anschließen. Die CDU sagt einfach "nein", weil dieses Gestz etwas gutes ist. und etwas gutes von einer SPD-regierung? nein! die cdu stellt sich immer mehr ins abseits, zumindest bei den leuten die nicht nur BILD lesen, sondern interesse für politik zeigen.
    diese schauspielerei im bundesrat ist auch einfach nur lächerlich. als ob ein gesetz verhindert wird, wenn der koch ein bisschen rumschreit. etwas mehr diszplin könnte man von einem ministerpräsidenten schon erwarten. wir sind ja hier schließlich nicht in russland, wo sowas wohl an der tagesordnung ist.
    also, ich kann nicht verstehen, wieso sich die CDU so gegen den fortschritt sperrt, und alles rückgängig machen will, was die spd in den letzten 3 1/2 jahren erreicht hat. eben typisch konservativ.


    ganz anders dagegen seh ich die abstimmung selbst im bundesrat. ich bin ebenfalls der meinung, dass das ergebnis gegen geltendes recht verstößt. wenn sich ein land nicht einigen kann, soll es sich eben enthalten. auch wenn die landesverfassung von brandenburg sagt, dass der ministerpräsident das letzte wort hat. die bundesverfassung wiegt hier meines erachtens höher.


    außerdem sehr schlecht find ich den druck, den die cdu jetzt auf den präsidenten ausübt. wenn er nicht unterschreibt, kommts zum prozess (initiiert von der SPD), wenn er unterschreibt auch (initiiert von der CDU). und zum prozess kommts sowieso, die FDP will ja auf jeden fall vors gericht ziehen. von daher wird rau unterschreiben. wenn er sichs schon mit jemandem verscherzen will, dann sicher nicht mit der eigenen partei, auch wenn ein präsident eigentlich parteilos sein muss. rau kommt ja aus der spd.


    und mal was allgemeines zu stoiber: den typen kann ich nicht mehr ernstnehmen, der ist einfach ne witzfigur. ich weiß nich, wer hier aus NRW kommt, aber ab und zu kommt auf einslive ja die "gerd show". eine parodie auf gerhard schröder. in letzter zeit tritt da auch öfter mal der stoiber auf, die folgen sind echt die besten! schröder is immer der ruhige part, der alles ganz locker sieht. stoiber dagegen spricht kein einzigstes mal normal, der schreit immer rum, greift immer schröder an, ohne zu sagen, was er überhaupt will. ganz wie in echt :D


    und da fällt mir noch was ein, stoiber will ja den ausstieg aus der atomenergie rückgängig machen. aber: es gibt mittlerweile gültige verträge, und die atomenergie will gar nicht aussteigen. tja, dumm gelaufen, ede... :D


    und was die wahl im september angeht, schröder gewinnt! ganz sicher. der stoiber schaffts nicht, dass die leute außerhalb von bayern noch ein halbes jahr auf seine bierzeltsprüche hereinfallen.


    KANG : :(


    wer sich nicht dafür interessiert, was in der welt passiert, hat auch kein recht sich zu beschweren. will ich nur mal sagen, in richtung aller nichtwähler. wer nicht wählen geht, darf auch nicht meckern.

  • Zitat

    Original von SunJay


    KANG : :(


    wer sich nicht dafür interessiert, was in der welt passiert, hat auch kein recht sich zu beschweren. will ich nur mal sagen, in richtung aller nichtwähler. wer nicht wählen geht, darf auch nicht meckern.


    Hey hey, habe ich gesagt dass ich nicht wählen gehen würde??????????





    Nein!




    Mich interessiert nur nicht, was diese schei*** Politiker über unseren Köpfen machen. man kann doch gar nichts beeinflussen, dann sollen die mich in Ruhe lassen!

    Strawberries cherries and an angel's kiss in spring
    My summer wine is really made from all these things

  • epp : Stimmt, habe ich aber schon weiter oben gesagt. Etwa nicht meinen schönen, langen Texyt gelesen. :D



    Zitat

    Mich interessiert nur nicht, was diese schei*** Politiker über unseren Köpfen machen. man kann doch gar nichts beeinflussen, dann sollen die mich in Ruhe lassen!


    Klar kann man. Du kannst dich beispielsweise politisch angagieren. Wenn du dich dann einsetzt kannst du natürlich Einfluss gewinnen...