Frage zu eBay

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entferne gegebenenfalls dein passwort

villeicht ist es auch nur ein Aktivierungslink auf den du klicken musst

Zitat

--- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded Message ---
Date: Thu, 12 Aug 2004 12:18:10 -0700
From: Anmeldung@ebay.at
To: **********
Subject: Allgemeine Geschäftbedingungen für die Nutzung von eBay.de,
eBay.at, eBay.ch

Bitte beachten Sie, dass es sich bei dieser E-Mail um eine vom System
versendete Information handelt. Eine Antwort auf diese Mail über die
Antwortfunktion Ihres Mailprogramms ist daher nicht möglich. Bei Fragen an
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Kundenservice klicken Sie bitte auf den folgenden Link oder kopieren Sie ihn
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Browser: http://pages.ebay.at/help/basics/select-support.html

Hallo xxxxxxxx xxxxxxxxxxx

Vielen Dank fuer Ihre Anmeldung bei eBay! Durch diese Anmeldung haben
Sie sich bereit erklaert, die folgenden Allgemeinen Geschaeftsbedingungen
von eBay zu akzeptieren.

Allgemeine Geschaeftsbedingungen fuer die Nutzung der deutschsprachigen
eBay-Websites

Willkommen auf der Website der eBay International AG (im Folgenden:
"eBay"), Bubenbergplatz 5, CH-3011 Bern, vertreten durch den Direktor, Herrn
Michael van Swaaij, und eingetragen im Hauptregister des Handelsregisters
Bern-Mittelland unter der Firmennummer CH-035.3.023.263-7.

Dies sind die Allgemeinen Geschaeftsbedingungen von eBay (im Folgenden:
"AGB"). Sie regeln das Vertragsverhaeltnis zwischen eBay und den
natuerlichen und juristischen Personen, die Teledienste von eBay nutzen (im
Folgenden: "Mitglied"). Die AGB betreffen die Nutzung der Websites eBay.de,
eBay.at , eBay.ch, eBayshops.de, eBayshops.at, eBayshops.ch, eBaymotors.de,
eBaymotors.at, eBaymotors.ch sowie aller zu diesen Domains gehoerenden
Subdomains (im Folgenden: "eBay-Website").

Ausserdem bestimmen sie die wesentlichen Grundsaetze, die fuer die
Nutzung aller Webseiten gelten, die von eBay-Gesellschaften betrieben
werden. Eine Liste der Betreibergesellschaften finden Sie unter
http://pages.ebay.de/help/community/betreiber.html. Die AGB finden auch dann
Anwendung, wenn Sie die eBay-Website oder Bereiche davon von anderen
Websites aus nutzen, die den Zugang zur eBay-Website vollstaendig oder
ausschnittweise ermoeglichen.

Diese AGB treten fuer alle bei eBay.de, eBay.at und eBay.ch angemeldeten
Mitglieder ab dem 1. Juni 2003 in Kraft, sofern das Mitglied der Geltung der
neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, in dem
sie ihm mitgeteilt werden, widerspricht. Fuer alle Mitglieder, die sich nach
dem 4. Mai 2003 unter Zustimmung dieser AGB angemeldet haben, gelten die AGB
ab dem Zeitpunkt der Anmeldung.

Indem Sie die Schaltflaeche "Ich stimme zu" anklicken, akzeptieren Sie
die nachfolgenden AGB der eBay International AG und schliessen mit dieser
einen Vertrag ueber die Nutzung der eBay-Website, auf der Sie selbststaendig
Waren und/oder Dienstleistungen anbieten und/oder erwerben koennen.
Weiterfuehrende Informationen, auch hinsichtlich der Gebuehren, die fuer die
Nutzung der eBay-Website anfallen, finden Sie unter
http://pages.ebay.de/help/topics_popup.html.

Sie koennen Ihre Zustimmung zum Nutzungsvertrag und zu diesen AGB
innerhalb von zwei Wochen nach Ihrer Zustimmungserklaerung schriftlich
widerrufen. Schreiben Sie hierfuer an die eBay International AG,
Bubenbergplatz 5, CH-3011 Bern. Oder senden Sie eine E-Mail an agb@ebay.de.
Zur Fristwahrung genuegt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden.
Wird der Widerruf rechtzeitig erklaert, so sind Sie weder an den
Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklaerung zu diesen AGB gebunden.
Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Angebot auf der
eBay-Website eingestellt haben oder auf ein dort eingestelltes Angebot
geboten bzw. einen dort eingestellten Artikel gekauft haben .

Im UEbrigen koennen Sie den abgeschlossenen Nutzungsvertrag jederzeit
kuendigen. Fuer die Kuendigungserklaerung genuegt eine schriftliche
Mitteilung an die eBay International AG, Bubenbergplatz 5, CH-3011 Bern,
oder eine E-Mail an agb@ebay.de.

Etwaige Beanstandungen oder Beschwerden richten Sie bitte schriftlich an
die eBay International AG, vertreten durch Herrn Michael van Swaaij,
Bubenbergplatz 5, CH-3011 Bern. Oder senden Sie eine E-Mail an agb@ebay.de.

A Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Marktplatz

Die eBay-Website ist ein Marktplatz, auf dem von den Mitgliedern Waren
und Leistungen aller Art (nachfolgend "Artikel") angeboten, vertrieben und
erworben werden koennen, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht
gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die eBay-Grundsaetze
verstoesst (mehr dazu unter
http://pages.ebay.de/help/policies/overview.html). eBay bietet selbst keine
Artikel an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschliesslich
zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Vertraege. Auch
die Erfuellung dieser ueber die eBay-Website geschlossenen Vertraege erfolgt
ausschliesslich zwischen den Mitgliedern.

§ 2 Anmeldung

1. Die Nutzung der Teledienste der eBay-Website setzt die Anmeldung als
Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der eBay-Website besteht
nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eroeffnung
eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung
kommt zwischen eBay und dem Mitglied ein Vertrag ueber die Nutzung der
eBay-Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande.

2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschraenkt
geschaeftsfaehigen natuerlichen Personen erlaubt. Insbesondere
Minderjaehrigen ist eine Anmeldung untersagt.

3. Die von eBay bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollstaendig
und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein
Postfach) und Telefonnummer, eine gueltige E-Mail-Adresse sowie
gegebenenfalls die Firma. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur
von einer vertretungsberechtigten natuerlichen Person vorgenommen werden,
die namentlich genannt werden muss. Tritt nach der Anmeldung eine AEnderung
der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben
umgehend gegenueber eBay zu korrigieren.

4. Bei der Anmeldung waehlt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein
Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder
Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens-
oder Markenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstossen.
Das Mitglied muss sein Passwort geheim halten. eBay wird das Passwort nicht
an Dritte weitergeben. Das Mitglied ist von seiner Geheimhaltungspflicht
befreit, wenn ein Kooperationspartner von eBay das Passwort benoetigt, um
dem Mitglied auf dessen Wunsch eine Zusatzdienstleistung zur Verfuegung zu
stellen. Bei der Inanspruchnahme solcher Zusatzdienste kommt eine
Vertragsbeziehung zwischen dem Mitglied und dem Kooperationspartner
zustande, der die Zusatzdienstleistung anbietet. eBay uebernimmt fuer
Kooperationspartner und deren Zusatzdienstleistungen keine Haftung, sofern
sie nicht vertragliche Pflichten nach dem mit eBay geschlossenen
Nutzungsvertrag sind. eBay wird ein Mitglied nicht per E-Mail oder Telefon
nach seinem Passwort fragen. Zur Abfrage des Passworts auf Einlog-Seiten
oder in Webformularen nutzt eBay ausschliesslich die auf folgender Seite
genannten URLs: http://pages.ebay.de/help/new/account_protection.html

5. Grundsaetzlich steht es dem Mitglied frei, mehrere Mitgliedskonten zu
eroeffnen. Der Missbrauch von Mitgliedskonten, insbesondere bei der Abgabe
von Geboten im Rahmen einer Online-Auktion und/oder bei der Abgabe von
Bewertungen im Rahmen des Bewertungssystems, ist verboten (siehe auch § 10
Abs. 2).

6. Ein Mitgliedskonto ist nicht uebertragbar.

§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

1. eBay stellt seinen Mitgliedern den in § 1 beschriebenen Marktplatz
zur Verfuegung. Die Nutzung des Marktplatzes oder der Umfang, in dem
einzelne Funktionen und Services genutzt werden koennen, kann von eBay an
bestimmte Voraussetzungen geknuepft werden, wie z.B. Pruefung der
Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen oder
Einkaufs- und Zahlungsnachweise.

2. Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der eBay-Website und ihrer
Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
Zeitweilige Beschraenkungen koennen sich durch technische Stoerungen wie
Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc.
ergeben. eBay behaelt sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen
zeitweilig zu beschraenken, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf
Kapazitaetsgrenzen, die Sicherheit und Integritaet der Server oder zur
Durchfuehrung technischer Massnahmen, die der ordnungsgemaessen oder
verbesserten Erbringung der Leistungen dienen. eBay beruecksichtigt in
diesen Faellen die berechtigten Interessen der Mitglieder.

3. Um Arbeiten am System durchzufuehren, gibt es planmaessige und
angekuendigte Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen von eBay nicht
erreichbar sind. Diese Wartungsarbeiten sind erforderlich, um die Sicherheit
sowie die Integritaet der Server zu wahren, insbesondere zur Vermeidung
schwerwiegender Stoerungen der Software und gespeicherter Daten. Auf diese
angekuendigte Wartungszeit wird die Vorschrift unter 4. nicht angewendet.
Angebote, die nach dem Beginn der Wartungszeit enden, werden nicht
verlaengert, obwohl das Bieten oder Kaufen waehrend dieser Zeit nicht
moeglich ist.

4. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Abgabe von Geboten
oder das Sofort-Kaufen behindert, werden entsprechende Informationen ueber
die System-Mitteilungen veroeffentlicht. Hinsichtlich einer Gutschrift von
Gebuehren fuer die betroffenen Angebote und einer Verlaengerung dieser
Angebote gelten die Grundsaetze zu Systemausfaellen, zu finden unter
http://pages.ebay.de/help/policies/everyone-outage.html

§ 4 Sperrung, Widerruf und Kuendigung

1. eBay kann ein Mitglied sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen,
dass das Mitglied bei der Nutzung gegen diese AGB, die eBay-Grundsaetze (zu
finden unter http://pages.ebay.de/help/policies/overview.html) oder
geltendes Recht verstoesst oder wenn eBay ein sonstiges berechtigtes
Interesse an der Sperrung eines Mitglieds hat. eBay kann ein Mitglied
insbesondere dann sperren, wenn es

- wiederholt im Bewertungssystem gemaess § 4 negative Bewertungen
erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen
Marktteilnehmer geboten ist,
- bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat,
- im Zusammenhang mit seiner Nutzung der eBay-Website Rechte Dritter
verletzt,
- Leistungen von eBay missbraucht oder
- ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

eBay beruecksichtigt bei der Entscheidung, ob ein Mitglied gesperrt
wird, dessen berechtigte Interessen. Statt der Sperrung kann eBay als minder
schwere Massnahme den Umfang der Nutzung beschraenken.

2. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die
eBay-Website nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ein
gesperrtes Mitgliedskonto (insbesondere das Bewertungsprofil) kann nicht
wiederhergestellt werden. Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht.
Auf § 19 der AGB wird verwiesen.

3. Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kuendigen. Fuer die
Kuendigungserklaerung genuegt eine schriftliche Mitteilung an die eBay
International AG, Bubenbergplatz 5, CH-3011 Bern, oder eine E-Mail an
agb@ebay.de.

4. eBay kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn
Tagen zum Monatsende kuendigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon
unberuehrt.

§ 5 Angebotsgebuehren, Zusatzgebuehren und Provisionen

1. Die Anmeldung als Mitglied bei eBay ist kostenlos. eBay verlangt auch
keine Gebuehren fuer die Abgabe von Geboten und Annahmeerklaerungen oder
fuer den Erwerb von Artikeln.

2. Fuer das Anbieten von Artikeln erhebt eBay von dem Anbieter eine
Angebotsgebuehr. Fuer zusaetzliche Leistungen von eBay, insbesondere fuer
die Hervorhebung einzelner Angebote, hat der Anbieter Zusatzgebuehren zu
zahlen. Kommt es ueber die eBay-Website zum Abschluss eines Vertrags mit
einem anderen Mitglied, faellt zugunsten von eBay eine Provision an, die von
dem Anbieter zu begleichen ist.

3. Die Hoehe der einzelnen Gebuehren sowie der Provision richtet sich
nach der jeweils aktuellen Preisliste, abzurufen unter
http://pages.ebay.de/help/sell/fees.html.

4. Die einzelnen Gebuehren sowie die Provision sind sofort zur Zahlung
faellig und koennen per Kreditkarte oder Einzugsermaechtigung beglichen
werden. Schlaegt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied eBay die
dafuer anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu
vertreten hat.

5. eBay schickt dem Mitglied per E-Mail Rechnungen an seine
E-Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag wird ausserdem in der Rubrik "Konto" in
"Mein eBay" bekannt gegeben. Das Mitglied kommt ohne weitere Mahnung nach
einem Zeitablauf von zwei Wochen nach der Einstellung des Rechnungsbetrags
in die Rubrik "Konto" in "Mein eBay" in Verzug.

6. Dem Anbieter wird die von ihm zu entrichtende Provision
gutgeschrieben, wenn sein Vertragspartner den ueber die eBay-Website
geschlossenen Vertrag nicht ordnungsgemaess erfuellt. Die Gutschrift muss
unter Einhaltung des dafuer vorgesehenen Verfahrens beantragt werden (mehr
dazu unter http://pages.ebay.de/help/community/npb.html). Das Mitglied darf
gegen eBay-Gebuehren und/oder eBay-Provisionen mit Forderungen aus noch
nicht erteilten Gutschriften und mit faelligen und/oder zukuenftigen
Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskraeftig
festgestellt oder unbestritten sind.

7. Verkaeufern ist es verboten, die Gebuehrenstruktur von eBay zu
umgehen. Beispiele fuer unzulaessige Gebuehrenumgehungen sind in den
eBay-Grundsaetzen dargestellt:
http://pages.ebay.de/help/policies/overview.html.

§ 6 Bewertungssystem und Vertrauenssymbole

1. Der Handel ueber das Internet birgt Risiken, die in der Natur des
Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig
ist, kann eBay nicht zusichern, dass jedes Mitglied die natuerliche oder
juristische Person ist, fuer die es sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher
Sicherheitsmassnahmen ist es moeglich, dass ein Mitglied falsche Adressdaten
gegenueber eBay angegeben hat. Das Mitglied hat sich deshalb selbst von der
Identitaet seines Vertragspartners zu ueberzeugen.

2. Um betruegerische Handlungen zu vermeiden, hat eBay ein oeffentliches
Bewertungssystem eingerichtet, bei dem sich Mitglieder nach der
Durchfuehrung einer Transaktion gegenseitig bewerten. Das Bewertungssystem
soll Mitgliedern dabei helfen, die Zuverlaessigkeit anderer Mitglieder
einzuschaetzen. Die Bewertungen werden von eBay nicht ueberprueft und
koennen ihrer Natur nach unzutreffend oder irrefuehrend sein.

3. Das Mitglied ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen
ausschliesslich wahrheitsgemaesse Angaben zu machen und die gesetzlichen
Bestimmungen einzuhalten. Die von den Mitgliedern abgegebenen Bewertungen
muessen sachlich gehalten sein und duerfen keine Schmaehkritik enthalten.

4. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des
Bewertungssystems zuwider laeuft, ist untersagt. Insbesondere ist es
untersagt

- unzutreffende Bewertungen abzugeben.
- Bewertungen ueber sich selbst abzugeben oder ueber Dritte zu
veranlassen.
- in Bewertungen Umstaende einfliessen zu lassen, die nicht mit der
Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen.
- Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Handel auf dem
eBay-Marktplatz.

5. eBay kann Bewertungen loeschen, wenn konkrete Anhaltspunkte fuer
einen Verstoss gegen die AGB, die eBay-Grundsaetze
(http://pages.ebay.de/help/policies/overview.html) oder geltendes Recht
bestehen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung geloeschter Bewertungen besteht
nicht.

6. Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vergibt eBay das
Powerseller-Symbol (mehr dazu unter
http://pages.ebay.de/powerseller/index.html) und das Symbol Geprueftes
Mitglied (mehr dazu unter
http://pages.ebay.de/help/buy/buyer_idverify.html). Die von eBay vergebenen
Symbole dienen ausschliesslich dazu, den Handel auf der eBay-Website zu
erleichtern und duerfen nur fuer diese Zwecke verwendet werden.

7. Es ist untersagt, in den Angebotsseiten, auf der "Mich"-Seite und in
den eBay Shops Bewertungssymbole, Garantiezeichen oder andere Symbole von
Dritten zu verwenden, die den Eindruck der Zuverlaessigkeit von Mitgliedern
verstaerken sollen und die von diesen Dritten zur Einordnung oder Bewertung
bereitgestellt werden, es sei denn eBay autorisiert solche Symbole.

§ 7 Verbotene Artikel

1. Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder
Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten
verstossen. Insbesondere duerfen folgende Artikel weder beschrieben noch
angeboten werden:

- Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und
Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente,
Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am
eigenen Bild, Namens- und Persoenlichkeitsrechte) verletzen. Das eBay-VeRI
Programm (http://pages.ebay.de/help/confidence/programs-vero.html)
unterstuetzt die Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten
bei der Verteidigung ihrer Rechte gegen rechtsverletzende Angebote auf der
eBay-Website. Teilnehmer des VeRI Programms sowie andere Inhaber von
gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten koennen eBay Angebote
melden, die ihre Rechte verletzen und auf diesem Wege die Entfernung solcher
Angebote erreichen.
- Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen
- pornografische und jugendgefaehrdende Artikel
- Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und
Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art
- In der Bundesrepublik Deutschland Tabakwaren (z.B. Zigaretten,
Zigarren, Feinschnitt), ohne deutsche Steuerzeichen. Tabakwaren mit
deutschen Steuerzeichen duerfen nicht zu einem anderen als auf dem
Steuerzeichen aufgedruckten Betrag abgegeben werden. Daher duerfen
Tabakwaren bei eBay nur als Festpreisartikel angeboten werden
- radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige
gesundheitsgefaehrdende Chemikalien
- lebende Tiere, Produkte und Praeparate geschuetzter Tierarten sowie
geschuetzte Pflanzen und deren Praeparate
- menschliche Organe
- Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente,
Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen, es sei denn, diese werden von
Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland angeboten
- Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus
Rechtsgeschaeften zum Zwecke des Inkasso
- Gutscheine, die fuer jedermann kostenlos erhaeltlich sind
- Artikel, deren Besitz zwar rechtmaessig ist, deren Verwendung aber
verboten ist
- Drogen
- Arzneimittel
- Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen
untersagt ist

2. Grundstuecke und grundstuecksgleiche Rechte duerfen nicht im Rahmen
von Auktionen oder Sofort-Kaufen-Angeboten (Festpreis) auf der eBay-Website
angeboten werden.

3. eBay behaelt sich vor, Angebote zu loeschen, die gegen geltendes
Recht, diese AGB oder die eBay-Grundsaetze
(http://pages.ebay.de/help/policies/overview.html) verstossen.

§ 8 Allgemeine Grundsaetze

1. Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Nutzung der eBay-Website sowie
der Dienstleistungen von eBay die geltenden Gesetze zu befolgen.

2. Die von dem Mitglied eingestellten Angebote duerfen nicht gegen
geltendes Recht, diese AGB oder die eBay-Grundsaetze
(http://pages.ebay.de/help/policies/overview.html) verstossen.

3. Kommt es auf der eBay-Website zu einem Vertragsschluss zwischen
Mitgliedern, teilt eBay den Mitgliedern die zur wechselseitigen
Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.

4. Der Anbieter muss sein Angebot in die entsprechende Kategorie
einstellen. Er hat sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und
vollstaendig zu beschreiben. Hierbei muss er alle fuer die Kaufentscheidung
wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der
angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemaess angeben. Zudem muss er ueber die
Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollstaendig informieren. Der
Anbieter muss in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Kaeufer
unverzueglich nach Vertragsschluss zu uebereignen. Unternehmer, die Waren
oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die
gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und
sie ueber das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches
besteht.

5. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder duerfen nicht
Rechte anderer verletzen und muessen sich ausschliesslich auf das Angebot
beziehen. Werbung fuer nicht bei eBay angebotene Ware ist unzulaessig. Die
Zulaessigkeit von Links regelt die Richtlinie zum Thema Verlinkungen und
Verweise: http://pages.ebay.de/help/community/png-links.html.

6. Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis
einschliesslich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer
Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und
Versandkosten. Verkaeufern ist es nicht erlaubt, zusaetzlich zum
Verkaufspreis eBay-Gebuehren und/oder Provisionen auf Kaeufer umzulegen und
von diesen einzufordern.

7. Es ist eBay-Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung des
eBay-Marktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen fuer
andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu
nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung
zu betreiben oder unerwuenscht Werbung zuzusenden (Spam).

8. eBay behaelt sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsaetze die
Ordnung auf seinem Marktplatz zu aendern, soweit dies den Mitgliedern unter
Beruecksichtigung der berechtigten Interessen von eBay zumutbar ist.

B. Online-Auktionen

§ 9 Vertragsschluss

1. Indem ein Mitglied als Anbieter zwecks Durchfuehrung einer
Online-Auktion einen Artikel auf die eBay-Website einstellt, gibt es ein
verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ueber diesen Artikel ab. Dabei
bestimmt der Anbieter eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot
angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet
sich an den Bieter, der waehrend der Laufzeit der Online-Auktion das
hoechste Gebot abgibt und etwaige zusaetzlich festgelegte Bedingungen im
Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfuellt.

2. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot
erlischt, wenn ein anderer Bieter waehrend der Laufzeit der Online-Auktion
ein hoeheres Gebot abgibt. Massgeblich fuer die Messung der Laufzeit der
Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit (zu finden unter
http://cgi3.ebay.de/aw-cgi/eBayISAPI.dll?TimeShow). eBay gibt selbst keine
Gebote ab und nimmt keine Gebote der Mitglieder entgegen.

3. Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der
Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter
kommt zwischen dem Anbieter und dem das hoechste Gebot abgebenden Bieter ein
Vertrag ueber den Erwerb des von dem Anbieter in die eBay-Website
eingestellten Artikels zustande.

4. Angebote auf der eBay-Website koennen unter bestimmten
Voraussetzungen auch mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen
werden (mehr dazu unter http://pages.ebay.de/help/sell/bin.html). In diesem
Fall kommt ein Vertrag ueber den Erwerb des Artikels unabhaengig vom Ablauf
der Angebotszeit und ohne Durchfuehrung einer Online-Auktion bereits dann zu
dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderes Mitglied
diese Option ausuebt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeuebt werden,
solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.

5. Fuer den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und
dem Mitglied nicht gelingt, behaelt sich eBay vor, dem Anbieter auch die
E-Mail-Adresse des Bieters mit dem nach Ablauf der Online-Auktion
zweithoechsten Gebot mitzuteilen, damit der Anbieter mit diesem in
Vertragsverhandlungen eintreten kann.

§ 10 Grundsaetze fuer Online-Auktionen

1. Solange ein Artikel in einer Online-Auktion angeboten wird, darf ein
Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel
vergleichbarer Art und Guete nur in weiteren Angeboten auf der eBay-Website
anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von
Bietern). Dies gilt auch ueber die Angebotsdauer hinaus.

2. Mitglieder duerfen den Verlauf der Online-Auktion nicht durch die
Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder
durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist
es dem Anbieter waehrend der Angebotsdauer untersagt, selbst Gebote auf die
von ihm eingestellten Angebote abzugeben.

3. Derselbe Artikel darf nicht gleichzeitig in parallel laufenden
Online-Auktionen angeboten werden. Dies gilt nicht, soweit das Mitglied
mehrere Artikel gleicher Art und Guete anbieten kann. Diese duerfen aber
hoechstens in 10 parallel laufenden Online-Auktionen gleichzeitig angeboten
werden.

4. Der Anbieter hat die Moeglichkeit, die Online-Auktion als
Powerauktion zu veranstalten. In einer Powerauktion kann ein Artikel in
beliebiger Menge angeboten werden. In diesem Fall muessen alle Artikel von
gleicher Art und Guete sein (z.B. nach Groesse, Farbe, Muster, Fabrikat
etc.).

5. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter
Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannten "Sniper"-Programmen) ist
verboten.

C. Sonstige Formate

§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel)

1. Mitglieder koennen Angebote unter bestimmten Voraussetzungen als
Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) einstellen (mehr dazu unter
http://pages.ebay.de/help/sell/fixed_price.html). Diese koennen von
Mitgliedern unmittelbar zu dem angegebenen Preis erworben werden. Es handelt
sich hierbei nicht um ein Angebot im eBay-Auktionsformat. Durch die Nutzung
des Sofort-Kaufen-Formats (Festpreisformats) kommt es unmittelbar zum
Vertragsschluss. Mit der Einstellung eines Sofort-Kaufen-Artikels
(Festpreisartikels) gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot zum Verkauf
dieses Artikels zu einem Festpreis an den Interessenten ab, der die
gegebenenfalls zusaetzlich in dem Angebot festgelegten Bedingungen (z.B.
bestimmte Bewertungskriterien) erfuellt. Ein Vertragsschluss ueber den
Erwerb des Artikels kommt zustande, sobald ein Mitglied die in dem Angebot
enthaltenen Bedingungen erfuellt, die Schaltflaeche Sofort-Kaufen anklickt
und den Vorgang mit seinem Passwort bestaetigt.

2. Im Rahmen des Auktionsformats gibt es weiterhin die
Sofort-Kaufen-Option (siehe § 9 Abs. 4). Diese fuehrt bei Nutzung ebenfalls
zum unmittelbaren Vertragsschluss.

3. eBay behaelt sich die Umbenennung des mit "Sofort-Kaufen"
beschriebenen Formats vor.

§ 12 Anzeigenformat

1. Zukuenftig werden wie in einem Kleinanzeigenteil einer Tageszeitung
auch Artikel in Form des Anzeigenformats beworben werden koennen. Dieses
Anzeigenformat dient ausschliesslich als Werbeflaeche. Interessenten fuer
solche Artikel koennen sich unmittelbar mit dem Anzeigenden in Verbindung
setzen.

2. Vertraege koennen im Anzeigenformat nicht auf dem eBay-Marktplatz
geschlossen werden.

D. Online-Shops

§ 13 Allgemeine Beschreibung eines Online-Shops

1. Das Mitglied kann unter bestimmten Voraussetzungen auf der
eBay-Website einen eigenen Online-Shop einrichten, in dem saemtliche
Online-Auktionen und Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) in einer
separaten Liste des jeweiligen Shop-Inhabers aufgefuehrt werden. Mehr dazu
unter http://pages.ebay.de/storefronts/open-store.html

2. Die Mitglieder sind fuer die in ihren Shops eingestellten
Online-Auktionen und Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) sowie die
Einhaltung saemtlicher gesetzlicher Vorgaben selbst verantwortlich.

3. Die Einrichtung des Online-Shops ist kostenfrei. eBay behaelt sich
jedoch vor eine monatliche Shop-Gebuehr einzufuehren. Mehr dazu unter
http://pages.ebay.de/storefronts/pricing.html.

§ 14 Grundsaetze fuer Online-Shops

1. Bei der Einrichtung eines Online-Shops waehlt das Mitglied einen
Shop-Namen, der von dem Mitgliedsnamen abweichen kann. Der Shop-Name darf
nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen. Ausserdem darf der
der Shop-Name keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten
Sitten verstossen. eBay hat das Recht bei einer etwaigen Verletzung von
Rechten Dritter oder einem etwaigen Verstoss gegen die guten Sitten den
Shop-Namen zu loeschen oder zu aendern.

2. Die von eBay bei der Einrichtung des Shops abgefragten Daten sind
vollstaendig und korrekt anzugeben, muessen jedoch nicht mit den im
Mitgliedskonto angegebenen Daten identisch sein. Tritt bezueglich dieser
Daten spaeter eine AEnderung ein, so ist das Mitglied verpflichtet, die
Angaben umgehend zu korrigieren.

E. Verkaufsagent

§ 15 Verkaufsagent

1. eBay-Mitglieder koennen die Berechtigung erlangen, mit dem eBay
Verkaufsagenten-Logo im eigenen Namen fuer Dritte Artikel auf dem
eBay-Marktplatz zu verkaufen. eBay bietet die Nutzung des
Verkaufsagenten-Programms auf freiwilliger Basis und jederzeit widerruflich
an. Ein Anspruch auf Nutzung des Programms besteht nicht. Der Verkaufsagent
haftet gegenueber eBay fuer alle anfallenden Gebuehren und Provisionen.

2. Die Voraussetzungen fuer die Zulassung als Verkaufsagent finden Sie
unter http://pages.ebay.de/help/community/ta-policy.html.

3. Die Nutzung des Verkaufsagenten-Programms ist kostenlos. eBay behaelt
sich jedoch vor, diesen Zusatzdienst moeglicherweise in Zukunft
kostenpflichtig zu gestalten.

4. eBay behaelt sich das Recht vor, eBay-Mitglieder trotz Erfuellung der
Voraussetzungen nicht als Verkaufsagenten zuzulassen. Bereits zugelassenen
Verkaufsagenten kann die Verwendung des Verkaufsagenten-Programms untersagt
werden, sofern eBay ein berechtigtes Interesse an der Untersagung hat. Als
Verkaufsagent erhalten Sie die nicht uebertragbare Erlaubnis, das eBay
Verkaufsagenten-Logo wie folgt zu verwenden:

- in den Artikelbeschreibungen Ihrer Online-Angebote bei eBay
- auf ihrer Internet-Webseite
- auf Ihrer "Mich"-Seite bei eBay
- auf Gegenstaenden, die Sie explizit hierfuer von eBay erhalten haben
- bei anderer Verwendung nur nach vorheriger Einwilligung durch eBay

Nach Ruecknahme der Zulassung als Verkaufsagent darf das
Verkaufsagenten-Logo nicht weiter verwendet werden.

5. Der Verkaufsagent ist verpflichtet, Artikel fuer Dritte im eigenen
Namen zu verkaufen. Jede vertragliche Konstruktion, die darauf abzielt, den
Verkaufsagenten von seinen vertraglichen Pflichten gegenueber dem
Hoechstbieter zu entbinden, ist untersagt und fuehrt zur unmittelbaren
Sperrung des Mitglieds als Verkaufsagent.

6. Die Regelungen in § 10 Abs. 2 der Allgemeinen Geschaeftsbedingungen
von eBay gelten fuer den Verkaufsagenten mit der weiteren Massgabe, dass
Artikel, die von dem Verkaufsagenten fuer Dritte angeboten werden, durch den
Verkaufsagenten selbst und den Dritten nicht beboten werden duerfen. Der
Verkaufsagent hat deshalb z.B. durch vertragliche Regelungen dafuer zu
sorgen, dass der Dritte nicht auf Artikel bietet, die durch den
Verkaufsagenten fuer Rechnung des Dritten eingestellt werden.

F. Schlussbestimmungen

§ 16 Vertragsuebernahme durch Dritte eBay ist berechtigt, mit einer
Ankuendigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem
Vertragsverhaeltnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu uebertragen. In
diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung
der Vertragsuebernahme per E-Mail an agb@ebay.de zu kuendigen.

§ 17 Freistellung

Das Mitglied stellt eBay von saemtlichen Anspruechen frei, die andere
Mitglieder oder sonstige Dritte gegenueber eBay geltend machen wegen
Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die eBay-Website
eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der
eBay-Website (einschliesslich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitg
lied uebernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung
von eBay einschliesslich saemtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt
nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.

§ 18 Systemintegritaet und Stoerung der eBay-Website

1. Das Mitglied ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder
sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der eBay-Website zu
verwenden, die das Funktionieren der eBay-Website stoeren koennen. Das
Mitglied darf keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder
uebermaessige Belastung der eBay-Infrastruktur zur Folge haben koennen. Es
ist dem Mitglied nicht gestattet, von eBay generierte Inhalte zu blockieren,
zu ueberschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise stoerend in
die eBay-Website einzugreifen.

2. Die auf der eBay-Website abgelegten Inhalte duerfen ohne vorherige
Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in
sonstiger Weise genutzt oder vervielfaeltigt werden. Dies gilt auch fuer ein
Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch
sonstige automatische Mechanismen. Das Layout der eBay-Websites und diese
Allgemeinen Geschaeftsbedingungen duerfen nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung von eBay vervielfaeltigt und/oder auf anderen Websites genutzt
werden.

§ 19 Haftungsbeschraenkung

1. Gegenueber Unternehmern haftet eBay fuer Schaeden, ausser im Fall der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit eBay seinen
gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe
Fahrlaessigkeit zur Last faellt. Fuer sonstige Erfuellungsgehilfen haftet
eBay nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten
vorsaetzlich oder grob fahrlaessig verletzen. Ausser bei Vorsatz oder grober
Fahrlaessigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder
vorsaetzlichem Verhaltens sonstiger Erfuellungsgehilfen von eBay besteht
keine Haftung fuer den Ersatz mittelbarer Schaeden, insbesondere fuer
entgangenen Gewinn. Ausser bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit von eBay,
deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf
den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. Gegenueber Verbrauchern haftet eBay nur fuer Vorsatz und grobe
Fahrlaessigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
des Schuldnerverzugs oder der von eBay zu vertretenden Unmoeglichkeit der
Leistungserbringung haftet eBay jedoch fuer jedes schuldhafte Verhalten
seiner Mitarbeiter und Erfuellungsgehilfen. Ausser bei Vorsatz und/oder
grober Fahrlaessigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und
sonstigen Erfuellungsgehilfen ist die Haftung von eBay der Hoehe nach auf
die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaeden begrenzt.

3. Die vorgenannten Haftungsausschluesse und Beschraenkungen gegenueber
Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der UEbernahme
ausdruecklicher Garantien durch eBay und fuer Schaeden aus der Verletzung
des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender
gesetzlicher Regelungen.

§ 20 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Saemtliche Erklaerungen, die im Rahmen des mit eBay abzuschliessenden
Nutzungsvertrags uebermittelt werden, muessen in Schriftform oder per E-Mail
erfolgen. Die E-Mail-Adresse von eBay lautet agb@ebay.de. Die postalische
Anschrift von eBay ist eBay International AG, Bubenbergplatz 5, CH-3011
Bern. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds
sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des
Mitglieds von diesem angegeben wurden. eBay behaelt sich vor, die oben
genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu aendern. In diesem Fall
informiert eBay das Mitglied ueber die AEnderung der E-Mail-Adresse.

2. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag
einschliesslich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer
Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen
Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

3. Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuchs, ein oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen oder eine
juristische Person des oeffentlichen Rechts handelt, ist Berlin
ausschliesslicher Gerichtsstand fuer alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen
AGB entstehenden Streitigkeiten.

§ 21 AEnderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

1. eBay behaelt sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von
Gruenden zu aendern. Die geaenderten Bedingungen werden dem Mitglied per
E-Mail spaetestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet.
Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei
Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geaenderten AGB als angenommen.
eBay wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geaenderten Bedingungen
enthaelt, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die uebrigen
Bestimmungen davon unberuehrt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine
solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am naechsten kommt. Gleiches gilt fuer
eventuelle Regelungsluecken. Wenn Sie die Antwort auf Ihre Frage in diesen
AGB nicht finden oder zu den AGB Fragen haben, koennen Sie sich mit eBay in
Verbindung setzen: http://pages.ebay.de/help/basics/select-support.html

Ich habe die Datenschutzerklaerung
(http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) gelesen und willige
in den dort dargelegten Umgang mit meinen Daten ein.

Copyright © 1995-2004 eBay Inc. Alle Rechte vorbehalten. Ausgewiesene Marken
gehören ihren jeweiligen Eigentümern.
eBay und das eBay-Logo sind Marken von eBay Inc.

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hab mir mal erlaubt die email zu posten
falls du Problem damit hast entfern ich sie sofort wieder

... das ist ja auch nur die mail mit den agb's

seit wann kommt die per mail und wird nicht auf der seite angezeigt?

... er hat sich ja bei ebay.at angemeldet. kann sein, da dort die agb's nochmal so rausgeschickt werden.

Meld dich doch einfach noch mal neu an.

PS: ich glaube nicht das ebay die Löschung durch zuführen -> die haben besseres zu tun :O

Zitat

Original von Goro
Ich glaube nicht, dass ich dann eine andere e-Mail erhalten werde, die mir weiterhelfen klönnte.

ich kann mir aber nicht vorstellen das bei der ebay Anmeldung ein Bug(Fehler) enthalten ist

sie verdienen ja schließlich damit und deswegen werden sie auch darauf achten das es geht

Also in Deutschland ist es seit neuestem so, dass man einen Brief bekommt, in dem der Aktivirungscode steht. Das dauert eben ein paar Tage, da geht nix mehr mit Mails, wie das in Österreich ist, weiß ich auch nicht.

... dann wird es in österreich warscheinlich auch so sein.

gute möglichkeit um zu vermeiden, dass falsche adressen angegeben werden.

Zitat

Original von Goro
Geboten hat er schon.

schlechte Aktion

... man sollte erst kurz vor auktionsende (ca. 6sec.) bieten.

war das mit dem Brief nicht schon immer so
bin glaub ich seit über 3 Jahren angemeldet und hab damals auch erst nen Brief bekommen bevor ich loslegen konnte.

Ist wie fry-bart schon sagte eine Sicherheit, damit es den Kunden an der bestimmten Adrese auch gibt!

und das du den Code in der mail nicht finden konntest, siehst du doch schon im Betreff...

Wenn du DSL hast empfele ich dirh 8 Sekunden vor Ende aber auch nur wenn du kein Acor nutzt! :baby: