manchmal frage ich mich, warum herr schäuble eigentlich bundesinnenminister ist. vielmehr sollte dieser man selbst vom verfassungs"schutz" beobachtet werden: das, was dieser man wieder mal vorschlägt, ist eine gefahr für unsere demokratie. nicht er löst das problem der "gefahr der inneren sicherheit", er ist das problem.
da hat der bgh just entschieden: ein bundestrojaner verstößt gegen geltendes recht, fordert unser wolfgang auch gleich: ran an den gesetzesentwurf zum unbemerkten onine-ausspionieren der bundesbürger. wer erklärt dem mann, dass ein ausgewachsener polizeibeamter heutzutage drei rechner mit durchsuchungsbefehl unter die arme klemmen kann. nein, monitor und tastatur müssen nicht mitgenommen werden.
sollte so ein gesetz tatsächlich beschlossen werden, dann hoffe ich aufs bundesverfassungsgericht, das dem ganzen spuk dann ein jähes setzen wird.
Zum Hintergrund: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84813